Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Magnebanch Tankstelle GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden über die Lieferung von Kraftstoffen, Waren und die Erbringung von Dienstleistungen.
Geschäftspartner des Anbieters ist der Kunde. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag abschließt.
§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Kraftstoffabgabe
Der Vertrag über die Abgabe von Kraftstoffen kommt durch die Betätigung der Zapfpistole und den Beginn des Tankvorgangs zustande. Mit der Betätigung der Zapfpistole gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der getankten Kraftstoffmenge zum angezeigten Preis ab.
§ 2.2 Shop-Artikel und Dienstleistungen
Bei Shop-Artikeln und Dienstleistungen kommt der Vertrag durch die Annahme der Waren bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistung und die Bezahlung an der Kasse zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 3.1 Preise
Die Preise für Kraftstoffe werden an den Preisanzeigegeräten veröffentlicht und können sich während der Geschäftszeiten ändern. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Tankbeginns angezeigte Preis.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle weiteren Preisbestandteile.
§ 3.2 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt sofort nach Erhalt der Waren bzw. nach Inanspruchnahme der Dienstleistung. Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:
- Barzahlung
- EC-Karte/Girocard
- Kreditkarten (Visa, Mastercard)
- Kontaktloses Bezahlen (NFC)
- Tankkartenabrechnung (nach gesonderter Vereinbarung)
§ 4 Kraftstoffqualität und Gewährleistung
§ 4.1 Qualitätsstandards
Der Anbieter gewährleistet, dass alle Kraftstoffe den geltenden DIN- und EN-Normen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Kraftstoffe werden regelmäßig durch akkreditierte Prüflaboratorien kontrolliert.
§ 4.2 Gewährleistung
Sollte ein Kraftstoff nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder mangelhaft sein, so hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Autowäsche und Serviceleistungen
§ 5.1 Beschreibung der Leistungen
Der Anbieter betreibt eine Waschanlage und bietet verschiedene Waschprogramme an. Die jeweiligen Leistungen sind an der Waschanlage beschrieben.
§ 5.2 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Fahrzeugen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Waschanlage entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ausgenommen sind Schäden an:
- Nicht ordnungsgemäß befestigten Fahrzeugteilen
- Beschädigten oder defekten Fahrzeugteilen
- Antennen, Spoilern und anderen Anbauteilen
- Fahrzeugen mit offenen Fenstern oder Verdecken
§ 6 Tankstellenshop
§ 6.1 Sortiment und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich, ein breites Sortiment an Waren vorrätig zu halten. Ein Anspruch auf Vorratshaltung bestimmter Artikel besteht jedoch nicht.
§ 6.2 Gewährleistung bei Waren
Für die im Shop erworbenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Verbrauchsgütern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
§ 7 Haftung
§ 7.1 Haftungsgrundsätze
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
§ 7.2 Beschränkte Haftung
Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten beruhen, haftet der Anbieter nur in begrenzter Höhe auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
§ 8 Hausrecht und Verhaltensregeln
§ 8.1 Hausrecht
Das Personal des Anbieters übt das Hausrecht aus. Kunden haben den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. Bei Verstoß gegen die Hausordnung oder gesetzliche Bestimmungen kann ein Hausverbot ausgesprochen werden.
§ 8.2 Sicherheitsbestimmungen
Auf dem Tankstellengelände ist das Rauchen und offenes Feuer strengstens untersagt. Mobiltelefone dürfen im Tankbereich nur verwendet werden, wenn sie ausdrücklich für den Betrieb in explosionsgefährdeten Bereichen zugelassen sind.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 10 Streitbeilegung
§ 10.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt an einem solchen nicht teil.
§ 10.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 11.1 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese als angenommen.
§ 11.2 Anwendbares Recht
Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.
§ 11.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
Magnebanch Tankstelle GmbH
Hauptstraße 127
80331 München
Deutschland
Telefon: +49 89 234567890
E-Mail: [email protected]